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Parlament diskutiert Ehe-Öffnung

Tschechien 
iboys.at
Die zunächst verschobene Debatte wurde am Mittwoch teilweise nachgeholt© Eva Kořínková, Prague Pride
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Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde gestern zum ersten Mal die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare diskutiert. Zu einem Ergebnis kamen die Abgeordneten noch nicht, die Debatte wurde unterbrochen.

Fast das gesamte Parteienspektrums Tschechiens ist für die Ehe-Öffnung

Der Änderungsantrag zum Eherecht wurde von 46 Angeordneten unter Führung der Abgeordneten Radka Maxová eingebracht, die aus beinahe dem gesamten Parteienspektrum Tschechiens kommen.

Eigentlich hätte der Antrag bereits Anfang November diskutiert werden sollen. Doch ein Gesetzesentwurf über die Förderung des Sports wurde im Parlament so lange diskutiert, dass der Entwurf über die Öffnung der Ehe von der Tagesordnung gestrichen und vertagt werden musste. Das wurde gestern zumindest teilweise nachgeholt.

Sollte die Abgeordnetenkammer die Ehe-Öffnung beschließen, muss noch der Senat der Gesetzesänderung zustimmen, damit die Ehe in Tschechien wirklich für schwule und lesbische Paare geöffnet werden kann. Diese Zustimmung gilt aber als reine Formsache, genauso wie die Unterschrift des Präsidenten.

Seit 2006 gibt es bereits eingetragene Partnerschaften

Seit 2006 gibt es in der Tschechischen Republik für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Bis Ende 2017 haben 2.647 Paare von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Aktivisten weisen allerdings darauf hin, dass diese Rechtsform in vielen wichtigen Punkten benachteiligt ist. So gibt es mehr als hundert Unterschiede zur Zivilehe.

Auch das Verfassungsgericht in Brünn hat in den letzten Jahren wiederholt die Rechte von schwulen und lesbischen Paaren sowie von Regenbogenfamilien gestärkt.

In der tschechischen Bevölkerung genießt die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare breiten Rückhalt. Aktivisten der Kampagne „Jsme Fér“ („Wir sind fair“), die sich für die Eheöffnung im Land einsetzt, gehen davon aus, dass sie von bis zu drei Viertel der Bevölkerung unterstützt wird.
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