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Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Österreich

Ehe-Öffnung in Österreich 
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Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ wird die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom letzten Dezember respektieren und die Ehe ab 2019 für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das haben die Klubobmänner der beiden Parteien, August Wöginger von der ÖVP und Walter Rosenkranz von der FPÖ, heute in einer gemeinsamen Stellungnahme bekanntgegeben.
„ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet“, so die beiden Klubobmänner.


ÖVP und FPÖ geben jetzt SPÖ und NEOS die Schuld am „Scheitern“ der „traditionellen Ehe“

Bislang hat sich vor allem die FPÖ gegen eine Öffnung der Ehe gewehrt. Das bestätigen auch die Klubobmänner in ihrer Aussendung: . „Seitens der FPÖ wurde auch eine einfachgesetzliche Reparatur geprüft, welche aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht standhält“, heißt es dort. Um ihren Kurswechsel vor den eigenen Wählern rechtfertigen zu können, schieben die Regierungsparteien den Schwarzen Peter der Opposition zu.

„Da weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat“, so Wöginger und Rosenkranz.

Eine Argumentation, die den Wiener Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner empört: „Es ist geradezu unfassbar: die Bundesregierung wollte tatsächlich sogar die Verfassung ändern, um uns weiter das gleiche Eherecht zu verwehren. Die FPÖ wollte sogar allen kinderlosen Mann-Frau-Paaren die Ehe verbieten. Schön, dass die SPÖ und NEOS dabei nicht mitgemacht haben„, so Graupner.


Justizminister Moser hat sich offenbar in der Regierung durchgesetzt

In der ÖVP hat sich die jetzige Lösung bereits seit längerem abgezeichnet. So hat Justizminister Josef Moser bereits Ende August gegenüber der Tageszeitung Die Presse angekündigt, dass das Justizministerium nach längerer Prüfung das Erkenntnis des VfGH vollständig umsetzen wird, „das besagt: Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle“.

Trotz Querschüssen der FPÖ und auch der römisch-katholischen Kirche soll auch Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Linie des Justizministers unterstützt haben. So hat die FPÖ gefordert, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau „sachlich zu privilegieren“ und an einen Kinderwunsch zu koppeln.


Eine große Mehrheit der Österreicher unterstützt die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare

Zuletzt hat auch Kardinal Christoph Schönborn von der Bundesregierung gefordert, die Öffnung der Ehe zu verhindern. Die Ehe habe entscheidend mit der „Generationenfolge der Menschheit, in der wir selber stehen“ zu tun. Und diese sei „ausschließlich möglich in der Verbindung von Mann und Frau“, so der Wiener Erzbischof.

Die Community zeigt sich über die Entscheidung von ÖVP und FPÖ erfreut. „Wir freuen uns sehr, dass die Ehe nun endlich für Lesben, Schwule und Bisexuelle geöffnet wird. Besondere Anerkennung gebührt hier Justizminister Josef Moser, der sich trotz Druck aus der FPÖ entschieden hinter den Verfassungsgerichtshof gestellt und Respekt vor dessen Entscheidung eingefordert hat“, so HOSI-Wien-Obmann Moritz Yvon.

Einer Umfrage der Tageszeitung Österreich zufolge unterstützen österreichweit 74 Prozent der Österreicher die Öffnung der Ehe. Auch unter den FPÖ-Wählern ist mit 63 Prozent eine deutliche Mehrheit für die Ehe-Öffnung. Der Plan der Freiheitlichen, die Ehe an den Kinderwunsch zu koppeln, wird von 84 Prozent aller Befragten abgelehnt.



HOSI Wien vermisst Bekenntnis zur Eingetragenen Partnerschaft, die NEOS ein neues Eherecht

Bereits im Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) geurteilt, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche und die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare geöffnet werden muss. Doch erst heute haben ÖVP und FPÖ bekanntgegeben, dass sie diesen Beschluss auch ohne Einschränkungen umsetzen wollen. In der Community sorgt diese Ankündigung für Freude.


HOSI Wien dankt Justizminister Moser, der sich demonstrativ hinter den VfGH gestellt hat

„Wir freuen uns sehr, dass die Ehe nun endlich für Lesben, Schwule und Bisexuelle geöffnet wird. Besondere Anerkennung gebührt hier Justizminister Josef Moser, der sich trotz Druck aus der FPÖ entschieden hinter den Verfassungsgerichtshof gestellt und Respekt vor dessen Entscheidung eingefordert hat“, erklärt Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien.

Er dankte auch jenen Vorreiterinnen und Vorreitern in der Politik, die sich schon seit Jahren dafür einsetzen, dass sexuelle Minderheiten gleiche Rechte bekommen – „namentlich SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Pilz“.

Außerdem wünscht sich die HOSI Wien von der Regierung Klarheit, „ob die Eingetragene Partnerschaft als zeitgemäßes Rechtsinstitut erhalten bleibt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Regierung sich auch hier zu einem Schritt in die Moderne durchringen kann“. Der Justizminister hat Ende August gegenüber der Tageszeitung Die Presse angekündigt, das Erkenntnis des VfGH vollständig umzusetzen, „das besagt: Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle“. Hierfür gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung.


HOSI Linz: „Damit sollte diese Farce endlich ein Ende haben“

Auch die HOSI Linz dankt Justizminister Moser für dessen Beharrlichkeit. „Damit sollte diese Farce endlich ein Ende haben. Dieses Schauspiel war ja bereits unerträglich. Es ist uns unverständlich, warum es sich die Politik in solchen Fragen dermaßen schwermacht. Immerhin sind 74% der Österreicher*innen für die Öffnung der Ehe – das reicht bis weit in die Kreise der ÖVP und der FPÖ hinein“, so Vereinssprecher Richard Steinmetz.

„Besonders charmant finden wir, dass gerade am internationalen Coming-Out-Tag diese Nachricht bekannt wird. Dennoch bleiben viele Forderungen weiterhin offen, wie zum Beispiel die Sichtbarkeit von vielfältigen Lebensweisen im Bildungswesen, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levelling Up), ein rechtlicher Schutz der körperlichen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Menschen oder die rechtliche Möglichkeit einer unbürokratischen und selbstbestimmten Änderung des Personenstands. Der Weg ist noch weit, aber wir freuen uns über jeden Schritt“, so Steinmetz weiter.


Graupner empört über die taktischen Spielereien von SPÖ und ÖVP

Dass ÖVP und FPÖ ihr grünes Licht für die Öffnung der Ehe hinter der Behauptung verstecken, dies geschehe nur, weil SPÖ und NEOS die heterosexuelle Zivilehe nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit schützen wollten, sorgt hingegen für Empörung – zum Beispiel beim Wiener Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner, der die Ehe-Öffnung vor den VfGH gebracht hat.

„Es ist geradezu unfassbar: die Bundesregierung wollte tatsächlich sogar die Verfassung ändern, um uns weiter das gleiche Eherecht zu verwehren. Die FPÖ wollte sogar allen kinderlosen Mann-Frau-Paaren die Ehe verbieten. Schön, dass die SPÖ und NEOS dabei nicht mitgemacht haben. Wir bedanken uns herzlichst und freuen uns auf die ersten gleichgeschlechtlichen Hochzeiten“, so Graupner.


HOSI Salzburg: Politik hinkt gesellschaftlichen Gegebenheiten hinterher

Freude gibt es auch in Westösterreich. „Die HOSI Salzburg freut sich am internationalen Coming-Out-Tag, dass FPÖ und ÖVP nun endlich den Weg für die Ehe-Öffnung frei geben“, so die HOSI-Salzburg-Obleute Gabriele Rothuber und Josef Lindner.

„Weder die katholische Kirche noch die Bundesregierung haben es geschafft, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu umgehen. Traurig genug, dass das schon als Erfolg gewertet wird, zumal die österreichische Politik wieder einmal der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Gegebenheiten um Lichtjahre hinterherhinkt“ , so Rothuber und Lindner weiter.


SPÖ findet den schwarz-blauen Streit der letzten Wochen „mehr als entbehrlich“

„Das ist ein guter Tag für die Gleichstellung in unserem Land – der schwarz-blaue Streit der letzten Wochen wäre aber mehr als entbehrlich gewesen“, freut sich auch SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner über die heutige Ankündigung. „Diesen Streit auf dem Rücken tausender Paare und Familien im Land hätten wir uns wirklich sparen können. Es ist traurig, dass diese Regierung Monate der öffentlichen Diskussion für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist“, so der SoHo-Bundesvorsitzende weiter.

Er erinnert aber auch daran, dass mit der Öffnung der Ehe noch nicht alle Diskriminierungen beseitigt seien. „Wir dürfen nicht vergessen, vor welchen Herausforderungen gerade junge Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch stehen“, so Lindner. Er kündigte mehrere parlamentarische Initiativen zur gesellschaftlichen Gleichstellung der LGBT-Community an.


Erleichterung bei den Grünen, Kritik an der Regierung bei den NEOS

Ähnlich äußert sich auch die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic: „ Es ist eine große Erleichterung. Sehr viele Menschen warten schon sehr lange auf Gerechtigkeit und haben nach dem VfGH-Urteil aufgeatmet. Es war für viele aufreibend und für den Rechtsstaat gefährlich, dass die Regierung trotz dem Urteil versucht hat, es zu umgehen. Ich freue mich auf die vielen Hochzeiten 2019, denn liebe und gleiche Rechte sind für alle da!“

Für die NEOS kritisiert Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann und LGBTIQ-Sprecher, dass die Regierung eine höchstgerichtliche Entscheidung gebraucht hat, um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Es wäre „bedeutend besser gewesen, wenn das Parlament selbst die Ehe reformiert und geöffnet hätte. Jetzt sollte man wenigstens den Anlass nutzen und gleich ein modernes Eherecht beschließen, das den sich gewandelten Lebensrealitäten der Gesellschaft entspricht,“ so Scherak.


"Familienbischof" macht sich Sorgen um die Kinder

Kirche warnt vor Leihmutterschaft

Bis zuletzt hatte die römisch-katholische Kirche darum gekämpft, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich noch aufhalten zu können. Doch gestern hat die Bundesregierung angekündigt, die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Nun fordert die Kirche ein klares Verbot der Leihmutterschaft.

Den Klubobmännern zufolge würde eine solche „Reparatur“ des Ehegesetzes mit einer einfachen Mehrheit einer neuerlichen Prüfung durch den VfGH nicht standhalten – und um es mit Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsrang zu haben, würden SPÖ und NEOS, die sich immer für eine Ehe-Öffnung ausgesprochen haben, nicht zur Verfügung stehen.


Die römisch-katholische Kirche nimmt die Ehe-Öffnung „zur Kenntnis“

„Wir haben auf eine bessere Lösung gehofft, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien eine solche nicht gefunden haben“, muss Peter Schipka, Generalsekretär der österreichischen Bischofskonferenz, zähneknirschend zugeben. Zuletzt hatte sie die Konferenz vor dem Entscheid der Höchstrichter im November für die Beibehaltung des klassischen Ehebegriffs eingesetzt.

Letzte Woche hat schließlich Kardinal Christoph Schönborn die Bundesregierung aufgefordert, Alternativen zur Ehe-Öffnung zu suchen, damit diese heterosexuellen Paaren zur „Sicherung der Generationenfolge durch Mann und Frau“ vorbehalten bliebe. Unterstützung für diese Aussagen gab es allerdings nur von der FPÖ.


Bischofskonferenz warnt vor Leihmutterschaft

Nun malt die Bischofskonferenz im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe das nächste Schreckgespenst an die Wand. Denn dadurch würde der „Druck auf Zulassung der Leihmutterschaft“ steigen, ist Schipka im Gespräch mit der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress überzeugt. Deshalb „ist der Gesetzgeber jetzt gefordert, ein klares Verbot von Leihmutterschaft zu erreichen, um die Würde von Frauen und Kinder zu schützen“, fügt der Generalsekretär der Bischofskonferenz hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch Schönborn letzte Woche: Es sei „eine Entwürdigung der Frau, die verzweckt wird, um den Kinderwunsch anderer zu erfüllen“, entdeckte der ranghöchste römisch-katholische Priester Österreichs seine feministische Seite. Dass Leihmutterschaft in Österreich bereits seit 1992 verboten ist und das auch ausländische Leihmütter betrifft, scheint die Kirche übersehen zu haben.

Auch die Samenspende für lesbische Paare sieht Schönborn erwartungsgemäß kritisch. Dabei würden sich ähnliche Fragen stellen wie bei der Leihmutterschaft, verbunden mit der oft dramatischen Suche nach der eigenen Herkunft im Blick auf den genetischen Vater. „Das ist ein wirkliches ethisches Problem“, so Schönborn in der letzten Woche.

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