Magazin

Das schwule Magazin aus Österreich mit Nachrichten und Videos zum Thema Gay, Coming-out, Liebe, Sex, Party, Kino, Schwul, Bücher und Ratgeber

Ergebnis der Wahl in Österreich bedeutet Stillstand für LGBT-Politik

Nationalratswahl 2017 
iboys.at
© Getty Images
0 0
Österreich hat gestern gewählt – und es blieb kein politischer Stein auf dem anderen: Die von Sebastian Kurz geführte ÖVP hat einen Sieg errungen, ebenso dazugewonnen hat die  FPÖ. Die SPÖ konnte ihren Stimmenanteil halten, werden aber vermutlich in die Opposition gehen. Die Grünen dürften nach 30 Jahren aus dem Nationalrat fliegen. Dafür zieht ihr ehemaliges Gründungsmitglied Peter Pilz mit seiner Liste ins Parlament ein.
Für LGBT-Themen ist das ein schlechtes Zeichen: Denn egal, welche Koalition kommt – mindestens eine Partei in ihr lehnt die Öffnung der Ehe kategorisch ab. So hat sich Sebastian Kurz im Wahlkampf wiederholt dagegen ausgesprochen, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Bestehende Diskriminierungen sollten beseitigt, die Ehe aber nicht geöffnet werden. Auch das „Levelling up“, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auch außerhalb der Arbeitswelt, wird von der ÖVP strikt abgelehnt.

Die FPÖ hat sich sogar gegen die Schließung Eingetragener Partnerschaften am Standesamt ausgesprochen. Dies sei ein „weiterer Tabubruch“ und ein „Schlag gegen die klassische Familie“, empörte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch während der Parlamentsdebatte darüber. In einer etwas eigenwilligen Rede hatte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger sogar gemeint, er würde sich „nicht wundern, wenn die ganze Gesellschaft in Panik ausbricht“.


Debakel bei den Grünen: Lunacek schafft es nicht in den Nationalrat

Und auch die Zahl der offen schwulen und lesbischen Mandatare könnte auf null sinken. Denn die Grünen mit ihrer offen lesbischen Spitzenkadidatin Ulrike Lunacek schafften am Wahlsonntag gerade einmal 3,3 Prozent der Stimmen. Nach der Auszahlung der Wahlkarten dürfte dieser Wert am Donnerstag zwar auf 3,9 Prozent steigen – doch auch das liegt hauchdünn unter der 4-Prozent-Hürde, die man für einen Einzug in den Nationalrat braucht. Damit sind die Chancen auf die erste lesbische Klubobfrau wahrscheinlich Geschichte

Die NEOS, ebenfalls Befürworter der Ehe-Öffnung, haben zwar dazugewonnen und dürften aktuellen Schätzungen zufolge auf 5,1 Prozent der Stimmen und damit zehn Mandate kommen. Doch unter diesen ist kein offen homosexueller Mandatar. Ähnlich sieht es bei der Liste Pilz aus, die auf 4,3 Prozent der Stimmen kommt. Ebenfalls keinen offen schwulen oder lesbischen Kandidaten auf ihren Listen haben die Volkspartei und die FPÖ.


Möglicher Einzug von SoHo-Chef Mario Lindner steht erst am Donnerstag fest

Letzte Hoffnung für einen LGBT-Nationalratsabgeordneten ist somit Bundesrat Mario Lindner von der SPÖ. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo ist auf Platz elf der SP-Bundesliste. Ob er es in den Nationalrat schafft, wird am Donnerstag nach dem Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses feststehen. Dann ist klar, welche Mandatare über welche Listen ins Parlament einziehen – und ob Lindner doch noch den Einzug über die Bundesliste schafft.

Die Chancen dafür stehen ohne eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten schlecht. Äußerst unwahrscheinlich ist ein Einzug über den Regionalwahlkreis Obersteiermark, wo die SPÖ zwar zwei Mandate holen konnte, Lindner aber auf Platz fünf der Liste steht. Auch über die steirische Landesliste, auf der Lindner auf Platz sieben zu finden ist, ist ein Einzug praktisch nicht möglich.

FPÖ gegen die Homo-Ehe

  • Umfrage: Nationalratswahl 2017

    Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am 16. Mai 2017 geeinigt. Uns interessiert welche Partei du bei der Nationalratswahl im Herbst wählen würdest?

  • FPÖ 26%
    SPÖ 21%
    Ich wähle nicht 14%
    Die Grünen 12%
    Eine andere Partei 10%
    ÖVP (Sebastian Kurz) 10%
    NEOS 7%
291 Mitglieder haben abgestimmt.
Wie findest du diesen Artikel?