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Bundeskanzler Kern will die Ehe öffnen

Österreich 
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Kanzler stellte in Grundsatzrede seinen "Plan A" vor© ORF
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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch in der Messehalle Wels ein umfassendes Programm seiner sozialdemokratischen SPÖ zur Reform des Landes vorgestellt, in dem auch die Gleichstellung von Schwulen und Lesben angestrebt wird.
In der gedruckten Erklärung zur Kerns Vision wird deutlicher, worum es der SPÖ bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten geht. Dabei bekräftigen die Sozialdemokraten ihre bekannten Positionen. So fordern sie eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Das würde auch Kosten sparen: „Durch den Abbau der Parallelstruktur an den Standesämtern zum Beispiel, um nur einen Aspekt zu nennen“, so das SPÖ-Papier.


Levelling-up gegen den Willen der ÖVP weiter im Kern-Konzept


Weiters fordert die SPÖ weiterhin das Levelling-up im Gleichbehandlungsgesetz: Denn derzeit ist man nur am Arbeitsmarkt vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geschützt, nicht etwa bei Wohnungssuche oder Freizeit. „Wer eine Wohnung mieten möchte, darf zwar nicht aufgrund seines Geschlechts oder seiner Hautfarbe benachteiligt werden, bekommt jemand aber wegen seiner sexuellen Orientierung einen Mietvertrag nicht, so ist das nicht verboten“, nennen die Sozialdemokraten ein griffiges Beispiel. Zwar wird das Levelling-up schon seit Jahren in der Regierung diskutiert. Doch bis jetzt ist es immer am Nein der ÖVP gescheitert, zuletzt knapp vor der Beschlussfassung im Ministerrat.

Außerdem soll die sexuelle Orientierung als Schutzgrund in den Gleichheitssatz der Bundesverfassung aufgenommen werden. Dieser beginnt derzeit mit den Sätzen: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“


Ein Drittel der Österreicher hat noch ein Problem mit gleichgeschlechtlicher Liebe


Zusätzlich zu den gesetzlichen Maßnahmen möchte man die Gegner einer Gleichstellung sexueller Minderheiten überzeugen. „Unsere Herausforderung wird sein, Bewusstsein zu schaffen. Aufklärungsmaßnahmen wie Awarness-Kampagnen können einen wesentlichen Beitrag zum besseren Verständnis, zur Sensibilisierung und letztendlich zur Aufklärung in der Gesellschaft leisten“, heißt es dazu im SPÖ-Papier.

Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen sieht die SPÖ die Mehrheit der Österreicher hinter sich: Dem Eurobarometer zufolge befürworten 70 Prozent der Bevölkerung, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle dieselben Rechte haben wie Heterosexuelle.

Zum Nachdenken bringt allerdings eine andere Zahl, die im „Plan A“ zitiert wird. Demnach meinen 67 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass an einer sexuellen Beziehung zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts nicht falsches sei. Was im Umkehrschluss heißt, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht dieser Meinung ist. In Sachen Gleichstellung, Respekt und Anerkennung gibt es also noch viel zu tun.
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  • In dieser Regierung geht nichts mehr. Der Kern Plan A, wie es Kern angekündigt hat, liegt in den Schubladen und träumt dahin. Wie verhält sich unser neuer BP VdB? Gibts Den überhaut noch, oder hat man dieses unnötige Amt bereits abgeschafft?

  • trozdem bekomm ich das kotzen wenn ich einen fpö menschen sehe ist hald meine meinung ^^

  • wenn ich fpö oder den strache sehe bekomm ich das kotzen

  • Nur weil du und ein paar andere keine Kinder willst/wollt heißt es nichrt das es nichrt andere gibt die gerne eine Familie hätten
    Und wenn die versoffene Mutter vom Franz tot ist ist es die selbe situation in der schule und der hat nur seinen lieben papi
    Es gibt genug allein erziehende Frauen wie auch als Männer und sie geben sich mühe und die Kinder sind nicht schlechter
    also halt deine fresse

  • BESTER MANN BESTES LAND