Österreich

Bundeskanzler Kern will die Ehe öffnen

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch in der Messehalle Wels ein umfassendes Programm seiner sozialdemokratischen SPÖ zur Reform des Landes vorgestellt, in dem auch die Gleichstellung von Schwulen und Lesben angestrebt wird.

© ORF
Kanzler stellte in Grundsatzrede seinen "Plan A" vor

In der gedruckten Erklärung zur Kerns Vision wird deutlicher, worum es der SPÖ bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten geht. Dabei bekräftigen die Sozialdemokraten ihre bekannten Positionen. So fordern sie eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Das würde auch Kosten sparen: „Durch den Abbau der Parallelstruktur an den Standesämtern zum Beispiel, um nur einen Aspekt zu nennen“, so das SPÖ-Papier.



Levelling-up gegen den Willen der ÖVP weiter im Kern-Konzept


Weiters fordert die SPÖ weiterhin das Levelling-up im Gleichbehandlungsgesetz: Denn derzeit ist man nur am Arbeitsmarkt vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geschützt, nicht etwa bei Wohnungssuche oder Freizeit. „Wer eine Wohnung mieten möchte, darf zwar nicht aufgrund seines Geschlechts oder seiner Hautfarbe benachteiligt werden, bekommt jemand aber wegen seiner sexuellen Orientierung einen Mietvertrag nicht, so ist das nicht verboten“, nennen die Sozialdemokraten ein griffiges Beispiel. Zwar wird das Levelling-up schon seit Jahren in der Regierung diskutiert. Doch bis jetzt ist es immer am Nein der ÖVP gescheitert, zuletzt knapp vor der Beschlussfassung im Ministerrat.

Außerdem soll die sexuelle Orientierung als Schutzgrund in den Gleichheitssatz der Bundesverfassung aufgenommen werden. Dieser beginnt derzeit mit den Sätzen: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“



Ein Drittel der Österreicher hat noch ein Problem mit gleichgeschlechtlicher Liebe


Zusätzlich zu den gesetzlichen Maßnahmen möchte man die Gegner einer Gleichstellung sexueller Minderheiten überzeugen. „Unsere Herausforderung wird sein, Bewusstsein zu schaffen. Aufklärungsmaßnahmen wie Awarness-Kampagnen können einen wesentlichen Beitrag zum besseren Verständnis, zur Sensibilisierung und letztendlich zur Aufklärung in der Gesellschaft leisten“, heißt es dazu im SPÖ-Papier.

Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen sieht die SPÖ die Mehrheit der Österreicher hinter sich: Dem Eurobarometer zufolge befürworten 70 Prozent der Bevölkerung, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle dieselben Rechte haben wie Heterosexuelle.

Zum Nachdenken bringt allerdings eine andere Zahl, die im „Plan A“ zitiert wird. Demnach meinen 67 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass an einer sexuellen Beziehung zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts nicht falsches sei. Was im Umkehrschluss heißt, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht dieser Meinung ist. In Sachen Gleichstellung, Respekt und Anerkennung gibt es also noch viel zu tun.

12.01.2017 | Quelle/Autor: red | Fotos: © ORF
8 Kommentare

Offline Skeet Skeet hat den FakeCheck abgeschlossen.

20.03.2017 22:09

In dieser Regierung geht nichts mehr. Der Kern Plan A, wie es Kern angekündigt hat, liegt in den Schubladen und träumt dahin. Wie verhält sich unser neuer BP VdB? Gibts Den überhaut noch, oder hat man dieses unnötige Amt bereits abgeschafft?

Offline domdom12 domdom12 hat den FakeCheck abgeschlossen.

07.03.2017 19:04

trozdem bekomm ich das kotzen wenn ich einen fpö menschen sehe ist hald meine meinung ^^

Offline romeogrz

04.03.2017 20:59

was bitte haben Alleinerziehung damit zutun? Tja lieber domdom12 ich kann jetzt auch so undemokratisch wie so sein und sagen wenn ich die SPÖ oder den Kern sehe bekomme ich das kotzen aber das tue ich nicht jeder hat seine Meinung und die darf er in einer Demokratie vertreten obs dir gefällt oder nicht

Offline domdom12 domdom12 hat den FakeCheck abgeschlossen.

03.03.2017 20:56

wenn ich fpö oder den strache sehe bekomm ich das kotzen

Offline MPKing MPKing hat den FakeCheck abgeschlossen.

27.02.2017 23:00

Nur weil du und ein paar andere keine Kinder willst/wollt heißt es nichrt das es nichrt andere gibt die gerne eine Familie hätten
Und wenn die versoffene Mutter vom Franz tot ist ist es die selbe situation in der schule und der hat nur seinen lieben papi
Es gibt genug allein erziehende Frauen wie auch als Männer und sie geben sich mühe und die Kinder sind nicht schlechter
also halt deine fresse

Offline romeogrz

27.01.2017 19:49

ich bin euch den link für meine quelle schuldig http://wiev1.orf.at/st...71024

Offline romeogrz

27.01.2017 18:08

Hier mal was ich auf der ORF Seite gefunden habe. es zeigt das HC STRACHE nicht homophob ist wie ihres immer darstellt
Warum ist die FPÖ gegen die Öffnung der Ehe oder die Adoptionsmöglichkeit für Homosexuelle? Haben sie schwule oder lesbische Freunde in ihrem Bekanntenkreis? Wie erklären Sie denen ihre Einstellung?

Heinz-Christian Strache: Erstens: Sexualität ist ausschließlich Privatsache. Und jeder sollte seine Sexualität auch in seinen vier Wänden so leben, wie er und sein Partner das beide freiwillig wollen. Und da hat sich die Politik nicht einzumischen. Wenn es um die Form der Ehe geht, so wird ja ausdrücklich nicht die Sexualität in der Ehe gefördert und subventioniert, sondern die Kinder, die daraus entstehen. Und biologisch ist die Möglichkeit, Kindern das Leben zu schenken, nur „Manderln und Weiberln“ also Frau und Mann vergönnt.

Und deshalb ist die förderungswürdige Form der Ehe aus der Kinder entstehen, auf die Kinder ausgerichtet und nicht auf die Sexualität. Und deshalb soll das auch weiterhin Mann und Frau vorbehalten werden. Es soll jedoch für Partnerschaften abseits der Ehe selbstverständlich Rechtsmöglichkeiten geben, wenn es darum geht, den Partner im Spital besuchen zu können, wenn es darum geht, eine Mietwohnung nach dem Ableben des Partners auch mietvertraglich zu übernehmen.

Im Bereich von Erbschaftsangelegenheiten, da gib es heute schon genügend notarielle Möglichkeiten. Und was die Adoption von Kindern betrifft, so halte ich es persönlich für nicht vernünftig, Situationen zu erleben, wo der Lehrer den Franz in der Volksschule fragt, wie heißt Deine Mama, und der muss „Karli“ sagen.
Ich habe homosexuelle Bekannte, die durchaus auch meine Einstellung in dieser Frage teilen. Viele Homosexuelle haben gar nicht das Bedürfnis, die Ehegleichstellung oder auch das Adoptionsrecht für sich einzufordern. Sondern sie wollen einfach die Freiheit haben, über ihre Sex auch frei und selbstbestimmt und privat zu bestimmen, mit gewissen Rechtsansprüchen.

Offline marc1995 marc1995 hat den FakeCheck abgeschlossen.

20.01.2017 22:02

BESTER MANN BESTES LAND